Unnötiges Experiment: Nein zur Justizinitiative
von
Min Li Marti
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Die Justizinitiative will, dass Bundesrichter:innen künftig durch ein Losverfahren und nicht mehr durch das Parlament bestimmt werden.
Rechtsstaatlich bedenkliches Pfuschgesetz
von
Min Li Marti
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Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte.
Nein zum E-ID-Gesetz
von
Min Li Marti
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Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro.
