Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative
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Grosser Handlungsbedarf in der Zürcher Spitallandschaft
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb zwei Motionen im Kantonsrat eingereicht.
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Tempo 30: Der Regierungsrat lässt sich vor den Karren der Autolobby spannen
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
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«Nun spüren wir die Folgen der Steuersenkungen der letzten Jahre»
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu schaffen und dafür dringend nötige Investitionen aufzuschieben, muss der Kanton den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung abfedern.
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«Die Mietenden zahlen jedes Jahr 14 Milliarden Franken zu viel. Das muss sich endlich ändern!»