Positiver Jahresabschluss 2024 vorsichtig zu geniessen
Die Stadt Winterthur weist in der Jahresrechnung 2024 gegenüber dem Budget einen Ertragsüberschuss von rund 42 Mio. Franken aus. Etwas mehr als die Hälfe resultiert aus einem Buchgewinn aufgrund der Auflösung der Rückstellung des PK-Sanierungsbeitrags (23 Mio.). 18.2 Mio. stellen reale Gewinne dar durch gute Steuererträge von natürlichen Personen und durch höhere Quellensteuer-Erträge. Die SP ist sehr erfreut über den guten Rechnungsabschluss, der in der anhaltenden angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht selbstverständlich und sehr willkommen ist.
Das gute Ergebnis gibt der Stadt Winterthur den nötigen finanziellen Spielraum zur Wahrnehmung der anstehenden Herausforderungen eines anhaltenden Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden wachsenden städtischen Aufgaben. In dieser Hinsicht sehr zu begrüssen ist der Realisierungsgrad von 78 % bei den Investitionen insbesondere bei den steuerfinanzierten Bereichen. Die Instandstellung und der dringende Erneuerungsbedarf der städtischen Infrastruktur ist aus Sicht der SP für die Lebensqualität in Winterthur von eminenter Bedeutung. Umso erfreulicher ist es, dass im Bereich des Verwaltungsvermögens Projekte vorwärtsgetrieben werden konnten – z. B. das Theater Winterthur -, welche die Attraktivität von Winterthur fördern. Denn finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet auch, nötige Investitionen in die Zukunft zu tätigen, nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in ökologisch und klimapolitisch bedeutsamen Projekten.
Bei genauerer Betrachtung erweist sich der erfreuliche Einnahmeüberschuss allerdings als nicht ganz so bedeutend, basiert er doch zu einem grossen Teil auf buchhalterischen Effekten, die grösstenteils durch Einmaleffekte oder kurzfristige Effekte entstanden sind, die sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen werden. An eine Steuersenkung basierend auf Einmaleffekten ist deshalb nicht zu denken. Keine Einmaleffekte sind hingegen die höheren Ausgaben bei Schule, Kinderbetreuung und der Pflegefinanzierung, welche die Stadt Winterthur in Zukunft wird bewältigen müssen. Mit den Themen Schule und Alter wird die Stadt Winterthur nicht nur bei den laufenden Ausgaben, sondern auch im Bereich der Investitionen in den nächsten Jahren konfrontiert sein. Wird die Unternehmenssteuersenkung am 18. Mai 2025 angenommen, droht Winterthur ein Minus von 9 Mio. Franken pro Jahr. Diesen Ausfall müssten alle Winterthurer:innen tragen, mit happigen Leistungskürzungen oder mit einer deutlichen Steuererhöhung.
Die finanzielle Perspektive der Stadt Winterthur bleibt eine Herausforderung. Drohende Mindereinnahmen durch eine Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Zürich oder eine Reduktion des Zentrumslastenausgleich bekämpft die SP entschieden auf dem politischen Weg.
Auskunftspersonen
Marilena Gnesa, Stadtparlamentarierin, 078 736 22 36, marilena.gnesa@spwinti.ch
Bea Helbling-Wehrli, Co-Fraktionsleitung, 078 681 42 79, beahelbling@sunrise.ch