Für mehr bezahlbaren Wohnraum: mutloser Gegenvorschlag des Stadtrates
Der Stadtrat hat gestern seinen Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative «Wohnen für alle» in Winterthur vorgestellt. Darin teilt er die Stossrichtung der Initiative mit dem übergeordneten Ziel einer durchmischten Wohnbevölkerung sowie dem Anliegen nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Ebenfalls teilt er die Stossrichtung mit Fokus auf gemeinnützige Wohnbauträger. Die SP ist erfreut, dass der Stadtrat ebenfalls einen Handlungsbedarf ausmacht. Die Wohnungsnot ist allgegenwärtig und verschärft sich laufend. Mit den angekündigten Energie- und Mietpreiserhöhungen, der Verknappung von Bauland und der überrissenen Renditeabschöpfung privater Immobilienkonzerne wird es für viele Winterthurer:innen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Die Initiative verlangt, dass bis ins Jahr 2040 mindestens ein Viertel des Mietwohnungsbestandes im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein muss. Dem Stadtrat sind diese Ziele zu ehrgeizig. Er argumentiert vor dem Hintergrund der fehlenden Einflussmöglichkeiten der Stadt und beurteilt, auch unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, das Ziel als nicht erreichbar. Mit dem Gegenvorschlag und der Festlegung einer absoluten Zahl von 120 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr bringt der Stadtrat ein alternatives qualitatives Ziel zur Debatte. Diese Zahl orientiert sich an den Durchschnittswerten vergangener Jahre. Markus Steiner, Co-Präsident SP Winterthur sagt: «Wir erachten diese Vorgabe als mutlos und bescheiden, gerade im Umfeld einer sich weiter rasant entwickelnden Wohnungsnot, die nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmt, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen führen kann.» Maria Sorgo, SP Co-Fraktionspräsidentin ergänzt «Die aktuelle Mietzinsentwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Gerade Senior:innen können sich einen Umzug von einer älteren, günstigeren Wohnung in eine kleinere und teurere vielfach gar nicht mehr leisten.»
Die SP wird sich in den nächsten Wochen zusammen mit den betroffenen Verbänden und in der Kommission eingehend mit dem Gegenentwurf des Stadtrates auseinandersetzen, um die nächsten Schritte gemeinsam zu besprechen.