Ein stabiles Budget in herausfordernden Zeiten

Winterthur ist in der Schweiz die am stärksten wachsende Stadt. In diesem herausfordernden Umfeld ist es dem Stadtrat dank sorgfältiger Planung gelungen, ein Budget mit Ertragsüberschuss vorzulegen. Allerdings ist dies bereits heute nur möglich, weil in verschiedenen wichtigen Bereichen, wie beispielsweise der Kultur mehr als knapp kalkuliert wird. Kosten müssen zunehmend auf die Bevölkerung abgewälzt werden, wie vor kurzem mit der Erhöhung der Elternbeiträge für die ausserschulische Betreuung.

Die SP Winterthur hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Stadt Winterthur trotz der verschiedenen Herausforderungen innovative Massnahmen und Projekte vorantreibt und anstehende Investitionen sinnvoll, sozialverträglich und möglichst ökologisch umsetzt. Dies werden wir weiterhin tun und erwarten von allen fortschrittlich-ökologischen Kräften, dass dafür die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt Winterthur muss weiterhin verschiedene Herausforderungen bewältigen, um als Wohn-, Kultur- und Arbeitsstadt attraktiv zu bleiben. Das starke Bevölkerungswachstum hält weiter an, der Investitions- und Erneuerungsbedarf in städtische Infrastruktur bleibt hoch und Massnahmen für die Energiewende und das Ziel Netto Null 2024 müssen weiter vorangetrieben werden.

Gleichzeitig können die grössten Kostenblöcke Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung bereits heute auf Gemeindeebene kaum beeinflusst werden. Setzen Bund und Kanton ihre unsozialen Sparmassnahmen wie angekündigt um, werden die Finanzen der Stadt weiter belastet. Dann werden in grossem Umfang schmerzhafte Einsparungen in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen auf die Stadt zukommen, welche gerade die Schwächsten in der Gesellschaft besonders stark treffen werden. Die SP wird sich deshalb auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese unfairen Sparbemühungen nicht umgesetzt werden. Diesen Einsatz erwarten wir von allen politischen Verantwortlichen der Stadt Winterthur. Es darf nicht sein, dass wir auf Druck von Bund und Kanton unsere sozialen und ökologischen Grundsätze über Bord werfen.

Weitere Auskünfte:
Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentin und Mitglied der Aufsichtskommission des Stadtparlaments, 078 681 42 79, beahelbling@sunrise.ch

Regula Keller, Mitglied der Aufsichtskommission des Stadtparlaments,

079 460 88 54, regulakeller@bluewin.ch

Franziska Tschirky, Co-Präsidentin SP Winterthur,

076 347 87 58, franziska.tschirky@spwinti.ch