Der 15. Mai wird zur Herausforderung für die Zürcher Politik, über neun Vorlagen wird entschieden. Und eine davon hat es besonders in sich: Bei der Änderung des Steuergesetzes stehen der Hauptvorlage zwei Referenden gegenüber. Dreimal muss man Ja oder Nein stimmen, dreimal aus je zwei Vorlagen eine auswählen. Was dahinter steckt ist aber ganz einfach: Die Bürgerlichen von GLP bis SVP wollen den ZürcherInnen mit sehr viel Geld die Steuern senken, mit der Hauptvorlage oder dem GLP-Referendum. Die SP dagegen will die Entlastung Familien und Mittelstand zu Gute kommen lassen.
Was ist der Grund dafür? Die Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum und sehr hohe staatliche Überschüsse erlebt (mehrere hundert Millionen Franken jährlich). Vom Wachstum profitieren aber nur wenige, denn die Reallöhne sind kaum gestiegen. Und dieses wenige wurde durch die immer höher werdenden Mieten und Krankenkassenprämien aufgefressen. Die Schweiz ist reich, wird immer reicher, und die ganze Bevölkerung arbeitet viel dafür. Mehr leisten kann sich der grosse Teil der Bevölkerung aber nicht.
Die SP will das mit verschiedenen Massnahmen ändern. Die SP-Wohnpolitik versucht den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sorgen dafür, dass die Einwanderung nicht zu Einkommensverlusten führt. Die Löhne sind durch die Politik schwieriger zu beeinflussen. Hier sind vor allem Gewerkschaften und Personalverbände gefragt, oder auch die Mindestlohninitiative. Und das SP-Steuerreferendum greift Familien und Mittelstand in einem gewissen Mass unter die Arme.
Statt dass einige wenige immer mehr bekommen, will die SP eine Gesellschaft, die ihren Reichtum gerecht verteilt. Das SP-Steuerreferendum ist ein kleiner Schritt dahin.
