Ja zur Parkraumbewirtschaftung

Die heute geltenden Verordnungen sind aus der Zeit gefallen und stammen teilweise aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie werden unter folgenden Prämissen aktualisiert:

• Eine zeitliche Beschränkung der zulässigen Parkierungsdauer und eine Aktualisierung der Gebühren zielen auf eine Lenkungswirkung zu Gunsten des Langsamverkehrs und des öV.
• Zusammen mit der flächendeckenden Einführung der blauen Zone dämpfen die Verordnungen den Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum in einer stetig wachsenden Stadt.
• Baue Zonen-Karten erhalten alle Anwohner und Gewerbetreibenden. Sie müssen nachweisen, dass kein privater Parkplatz zur Verfügung steht.

Zusammenfassend sind die drei Vorlagen eine austarierte Einheit und kommen modern und ausgewogen daher. In den vorberatenden Kommissionen des Gemeinderates drängten die Vertreter von Mitte-Links auf einen Kompromiss, aber beharrten auf wenigen zentralen Punkten. In den beiden Zentrumszonen Altstadt und Neuhegi – Grüze und in den Quartierzentren werden Parkplätze ab der ersten Minute bewirtschaftet. Der Stadtrat wird ermächtigt, innerhalb gesetzter Werten die Gebühren ohne Gemeinderat zu bestimmen und besondere Zielorte, wo eine besondere Bewirtschaftung notwendig ist wie z.B. beim Bruderhaus oder am Reitplatz, selbstständig zu benennen. Und Bewohnende und Gewerbetreibende in Blauen Zonen müssen nachweisen, dass keine privaten Parkplätze zur Verfügung stehen – eine Selbstverständlichkeit.

Dieser moderate Kompromiss war den bürgerlichen Parteien offenbar bereits zu viel. Sie reichten das Behördenreferendum ein, weshalb eine Abstimmung notwendig ist. Emotionalisierbar ist dieses Thema auf alle Fälle, umso wichtiger, dass wir geschlossen dreimal JA stimmen.