Gemischte Gefühle nach der Budgetdebatte
Da ist zum einen das Wachstum der Stadt, welches man auch dem Budget anmerkt. Winterthur wächst und es ziehen überproportional viele Familien nach Winterthur. Das freut uns, denn die Kinder machen die Stadt lebendig. Diese Kinder brauchen aber auch Schulraum, Betreuungseinrichtungen und Infrastruktur in den Quartieren. Das Wachstum der Stadt muss auch städtebaulich begleitet werden, damit Winterthur trotz Verdichtung lebenswert bleibt und ihre Grünräume erhaltet.
Zum anderen sind wir mitten in der Klimakrise und das Stimmvolk hat uns das ehrgeizige, aber realistische Ziel von Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 gesetzt. Dafür braucht es in den kommenden Jahren einen richtigen Hoselupf: Die Wärmeversorgung muss umgebaut, der Autoverkehr reduziert und die Stadt begrünt und entsiegelt werden.
Das alles kostet Geld. Es ist aber gut investiertes Geld, denn es geht schliesslich um nicht weniger als unsere Zukunft.
«Sparallianz» verantwortlich für empfindliche Kürzungen
Die Budgetdebatte hinterlässt aber auch einen schalen Nachgeschmack. Mit dem Budget für die Kultur waren wir nämlich alles andere als glücklich: Obwohl sich Winterthur weitherum gerne als Kulturstadt inszeniert, sind im Budget 2024 satte 100’000 CHF weniger für projektbezogene Beiträge eingestellt als noch 2023. Dies geht vor allem auf Kosten der kleineren Kulturinstitutionen. Der Versuch, diese Kürzung rückgängig zu machen, ist leider im Parlament gescheitert. Unser Antrag wurde – ausser von der Fraktion Grüne/AL – von keiner Partei unterstützt. Ausser der EVP haben sich die ablehnenden Fraktionen nicht einmal zum Antrag geäussert. Dass der Antrag nicht einmal diskutiert wurde, ist ein Affront gegenüber den Winterthurer Kulturschaffenden.
Die «Sparallianz» zwischen SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP hat sich in der Budgetdebatte gleich mehrmals offenbart. Deshalb konnten wir leider einige kurzsichtige und schmerzhafte Kürzungen, zum Beispiel in den Bereichen Informatik und IT-Sicherheit, im Amt für Städtebau und im Amt für Baubewilligungen, nicht verhindern.
Diese Budgetdebatte hat vor allem eines gezeigt: Dass die rechte Ratshälfte immer wieder über «die linke Ratsmehrheit» wettert, entbehrt jeglicher Grundlage. Dieses Parlament ist tiefbürgerlich – zumindest, wenn es um die Stadtfinanzen geht.
Rechte lehnen Budget trotz Kürzungserfolg ab
Der Gipfel folgte am Schluss: Nachdem die Mitte-Rechts-Mehrheit mit zig Sparanträgen obsiegt und insgesamt fast 900’000 CHF zusammengespart hatte, lehnten FDP und SVP schliesslich das Budget ab. Ohne konkret zu sagen, wo denn noch zusätzlich gespart werden sollte, warfen sie dem Stadtrat Arbeitsverweigerung und verantwortungsloses Handeln vor.
Wir sehen das anders: Um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern, muss das nötige Geld jetzt in die Hand genommen werden. Die Stadt Winterthur hat trotz schwieriger Finanzlage ein solides und gut begründetes Budget 2024.