Frau, Leben, Freiheit.
Jin, Jiyan, Azadî.
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung, vergelesen von der SP-Parlamentarierin Olivia Staub, haben sich alle Parteien hinter die iranische Zivilbevölkerung gestellt und die unsägliche Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt. Der Winterthurer Stadtrat, aber vor allem auch die nationalen Politiker:innen wurden aufgefordert, diese unsägliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die Unterdrückung der Frauen zu verurteilen.
Vor mehr als fünfzig Tagen ist Jina Mahsa Amini durch die sogenannte iranische «Sittenpolizei» in Haft ermordet worden. Dieser Femizid war einer von vielen, aber er war derjenige, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sowohl im Iran wie auch weltweit gehen seither hunderttausende Menschen auf die Strasse, um gegen diese Unterdrückung und Gewalt zu protestieren. Während diese Proteste an vielen Orten der Welt friedlich und unter sicheren Bedingungen stattfinden, versucht das herrschende Regime im Iran mit grausamer Gewalt und Zensur diese Proteste zu unterdrücken. Wer im Iran für seine Rechte auf die Strasse geht, riskiert seine Freiheit und sein Leben. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency sind bisher über 300 Demonstrierende getötet worden, darunter auch etwa 50 Minderjährige. Über 14’000 Personen sind unrechtmässig verhaftet worden, in den Gefängnissen massivster körperlicher, psychischer und sexueller Folter und drakonischen Strafen bis hin zur Exekution ausgesetzt. Das Internet wird regelmässig abgestellt, Journalist:innen an ihrer Arbeit gehindert und Propaganda verbreitet.
Trotz diesem unmenschlichen Vorgehen haben es viele Regierungen bisher nicht geschafft, diese unsägliche Gewalt klar und eindeutig zu verurteilen. Der Bundesrat weigert sich bisher, die EU-Sanktionen gegen das Terrorregime im Iran zu übernehmen. Trotz erneuten weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende scheint sich hier bisher wenig bewegen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Zivilbevölkerung weiterhin aufstehen, die Gewalt und die systematische Unterdrückung von Frauen klar und eindeutig verurteilen und vom Bundesrat eine klare Haltung und mindestens die Umsetzung der EU-Sanktionen zu fordern. Denn wir haben die Möglichkeit, die Forderungen dieser mutigen Menschen in die Welt zu tragen und dort, wo sie es nicht können, zu ihrer Stimme zu werden. Um mit den Worten von Olivia Staub an die mutigen Freiheitskämpfer:innen zu enden: «Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir stehen hinter euch. Und mehr als alles andere bewundern wir und danken wir euch für euren Mut und euren Kampf für die demokratischen Werte, für die wir alle einstehen.»