Budgetoffensive

Die SP-Fraktion im Grossen Gemeinderat geht mit einem Paket von Anträgen in die Budgetdebatte 2021, um dem Stadtrat die Mittel in die Hand zu geben, falls nötig weitere Corona-Notmassnahmen zu ergreifen. Ausserdem soll die Zukunftsfähigkeit der Stadt in Kernthemen gesichert werden.

Wir werden folgende Anträge stellen:

– Dem Stadtrat die Kompetenz für einen Sonderkredit vom maximal 5 Mio. Franken zu geben, der für zusätzliche Corona-Notmassnahmen eingesetzt werden kann.

– Die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch in Winterthur das sogenannte «Drei-Drittel-Modell» der Übernahme von Geschäftsmieten eingeführt werden kann: Unter der Voraussetzung, dass sich Vermieter*innen und Mieter*innen darauf einigen, je ein Drittel zu tragen, kann die öffentliche Hand das letzte Drittel finanzieren. Dafür sollen 3 Mio. Franken bereitgestellt werden.

– Dem städtischen Personal sollen für Sonderleistungen während der Pandemie Einmalzulagen ausgesprochen werden können.

Ausserdem sollen einzelne geplante, aber im zweiten Budgetentwurf gestrichene Stellen wieder ins Budget 2021 aufgenommen werden:

– Tiefbau: Zwei Planerstellen für Agglomerationsprogramme (mit hohen Bundes- und Kantonsbeiträgen) und Veloprojekte

– Informatik: drei Stellen für die Gewährung eines 24-Stundenbetriebs (Schutz der städtischen Netzwerke vor Ausfällen und Cyberangriffen)

– Schule: Eine Stelle für den flächendeckenden Aufbau von Tagesschulen.

Diese Stellen dienen der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt in wichtigen Kernthemen. Die SP setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie soweit möglich gelindert werden und dass die Lebensqualität und Entwicklung Winterthurs nicht irreparabel beschädigt wird. Dafür stehen wir ein, auch über die Krise hinaus.